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Steuern und Recht
06.12.2019 14:54
Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
Die sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
06.12.2019 14:49
Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot
Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.
06.12.2019 14:07
Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren
Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).
Wirtschaft
06.12.2019 09:00
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2019
Wie das BMWi mitteilte, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % gesunken. Dabei ging der Output in der Industrie und im Baugewerbe um 1,7 % bzw. 2,8 % zurück, während sich die Erzeugung im Energiegewerbe um 2,3 % erhöhte.
05.12.2019 10:01
Rezession der Industrie setzt sich fort
Die Rezession der deutschen Industrie verlängert sich. Der Auftragsbestand ist im November zurückgegangen. Der entsprechende Index sackte im November von minus 4,0 auf minus 9,3 Punkte, wie die neueste Umfrage des ifo Instituts ergeben hat.
05.12.2019 09:21
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2019
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gesunken.