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Aktuelles Steuern und Recht


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16.08.2018 12:47
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden von BRD und USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre
Das BMF teilt die mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).
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16.08.2018 10:26
Digitale Kompetenzen: Knapp sechs von zehn Unternehmen investieren
Um in der Arbeitswelt 4.0 zu bestehen, sind digitale Kompetenzen unabdingbar. Allerdings investieren lediglich 57 Prozent der Unternehmen gezielt in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter für die digitale Arbeitswelt. Das zeigt lt. Bitkom der Digital Office Index 2018.
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16.08.2018 10:13
Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung. Darauf wies das OLG Oldenburg hin. Ein Fahrzeugführer müsse sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme. Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere (Az. 4 U 11/18).
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16.08.2018 10:07
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (Az. 5 Sa 99/18).
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16.08.2018 09:21
Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Hinweispflichten
Die Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem VSBG und zur ODR-Verordnung sowie eine entsprechende Kurzinformation wurden überarbeitet. Die Informationen wurden auf der Internetseite der BRAK eingestellt.
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Aktuelles Wirtschaft


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16.08.2018 10:26
Digitale Kompetenzen: Knapp sechs von zehn Unternehmen investieren
Um in der Arbeitswelt 4.0 zu bestehen, sind digitale Kompetenzen unabdingbar. Allerdings investieren lediglich 57 Prozent der Unternehmen gezielt in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter für die digitale Arbeitswelt. Das zeigt lt. Bitkom der Digital Office Index 2018.
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15.08.2018 07:19
Konjunkturerwartungen verbessern sich, bleiben aber im negativen Bereich
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im August 2018 um 11,0 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,7 Punkten gestiegen. Trotz dieses deutlichen Anstiegs befindet sich der aktuelle Wert des Indikators noch erheblich unter seinem langfristigen Durchschnitt, der bei 23,0 Punkten liegt.
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14.08.2018 11:12
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2018
Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im zweiten Quartal etwas belebt. Das preisbereinigte BIP erhöhte sich um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal. Auch die Konjunktur im ersten Quartal war mit einem leicht aufwärts revidierten Zuwachs des BIP um 0,4 % etwas stärker als zunächst gemeldet. Der Aufschwung setzt sich demnach fort.
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