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 Steuern und Recht

27.05.2024 13:25

Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten

Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11354). So will sie unter anderem wissen, welche Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz der Bundesregierung bekannt sind und, ob diese Handlungsbedarf hinsichtlich derzeit geltender Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips sieht.

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27.05.2024 12:53

Länder sind für die Digitalisierung des BAföG zuständig

Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt lt. Bundesregierung in „ausschließlicher Zuständigkeit der Länder“. Seit der 27. BAföG-Novelle seien elektronische und schriftliche Anträge gleichwertig.

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27.05.2024 11:38

Industriepolitik: Rat billigt endgültig das Gesetz zur Null-Energie-Industrie

Der Rat der EU hat am 27.05.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Maßnahmenrahmens zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologien angenommen, besser bekannt als „Net-Null-Industrie-Gesetz“. Dies ist ...

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